Angelika Demmerschmidt
(...) meiner Meinung nach ist das eine Aussage der CSU, die nach der Wahl schnell wieder zurückgezogen wird. Denn bei der jetzigen Haushaltslage wäre eine Steuersenkung nicht zu verantworten. Die Staatsverschuldung ist immer noch so hoch, dass der einzelne Bürger durch die anfallenden Zinsen erheblich belastet wird. (...)
(...) Unabhängig davon, wie man selbst zu diesen Entscheidungen steht, hätte man meiner Meinung nach unbedingt eine Volksabstimmung machen müssen. Der Vorwand, in Deutschland gebe es keine bundesweiten Volksabstimmungen, ist nur eine faule Ausrede. Denn im Grundgesetz sind sie prinzipiell vorgesehen. (...)
(...) Es ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie, dass die drei "Säulen" Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Rechtsprechung wirklich unabhängig sind. Ihr Vorschlag würde eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament sehr erschweren. Ist es nicht die wichtigste Aufgabe der Opposition, diese Kontrolle auszuführen? (...)
(...) Es ist aber sinnvoll, dass sich die Mitglieder der Kirchen Gedanken darüber machen, ob sie dieses System weiterhin so wollen. Der Vorteil der Kirchensteuer ist, dass die Kirchen Aufgaben im sozialen Bereich wahrnehmen können, die gerade jetzt durch den fortschreitenden Verkauf von Schulen und Krankenhäusern an profitorientierte Konzerne an Bedeutung gewinnen. (...)
(...) In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland können wir unseren Lebensstandard nur halten, wenn wir einen Vorsprung in der Technologie haben, der die hohen Löhne ausgleicht. Ein solcher Vorsprung ist aber nur möglich, wenn sich das Bildungssystem nicht einseitig auf Technologie beschränkt, sondern wieder Bildung im eigentlichen Sinn vermittelt, also auch Geisteswissenschaften, musische Erziehung, Sport und soziale Kompetenz. (...)
(...) mit Ihrer Frage sprechen Sie eine alte ödp-Forderung an. Wenn man bei den KFZ-Steuern und den Stromkosten die verbrauchsunabhängigen Anteile streicht, verbessert man nicht nur die Situation der ärmeren Bevölkerungsschichten. Auch die Umwelt profitiert davon. (...)
