Angelika Demmerschmidt
(...) Außerdem darf es über bestimmte Bereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik, Energiepolitik und über die meisten Grundsatzfragen (z.B. Gen-Mais Pioneer 1507) nicht abstimmen. Es hat also nicht die Rechte, die ein Parlament in einem demokratischen Staat haben müsste. (...)
(...) Im Umweltschutz ist die ÖDP konsequenter als die Grünen. In der praktischen Politik vor Ort haben wir dabei einiges erreicht. (...)
(...) Unsere Klage gegen den Vertrag von Lissabon war nötig, weil unser deutsches Grundgesetz vorschreibt, dass wir nur dann Rechte von Deutschland auf die EU übertragen dürfen, wenn sichergestellt ist, dass die Demokratie in der EU ebenso verwirklicht wird wie in Deutschland. Das ist leider nicht der Fall: Das EU-Parlament hat nicht entfernt die Rechte, die ein Parlament in einer Demokratie haben müsste. (...)
(...) Zum Arbeitsplatzmangel ist zu sagen, dass die neuliberale Wirtschaft bis jetzt nicht gewillt war, ein wenig Mühe aufzuwenden, Migranten z.B. in einer 2-jährigen IHK-Lehre auszubilden und damit für unseren Arbeitsmarkt fit zu machen. Es fehlen Krankenpfleger, Heizungsinstallateure, Handwerksberufe, Sanitäter usw., aber man gibt engagierten Menschen trotzdem zu selten eine Chance. (...)
Von den großen Parteien CDU/CSU und SPD dürfen wir hier nichts erwarten, denn sie haben sich im Koalitionsvertrag bereits auf das Freihandelsabkommen TTIP verständigt. Vor kurzem haben sie und ihre europäischen Partner im EU-Parlament schon ein neues Gesetz beschlossen. (...)
Sehr geehrte Frau Hinkel,