Sehr geehrter Herr B.,
ich erhalte in meiner Funktion als stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion eine monatliche Aufwandsentschädigung.
(...) Ich musste keinen Amtseid beim Bundestag leisten. Wenn ich einen Amtseid abgelegt hätte, hätte ich es mit religiöser Beteuerung getan. (...)
(...) Wir werden dabei stets darauf achten, dass der ÖPNV durch eine Gesetzesänderung nicht gefährdet wird. Vielmehr wollen wir den ÖPNV stärken. Die SPD hat sich dazu in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für ein klares Bekenntnis im Koalitionsvertrag eingesetzt, dort heißt es: "Dabei achten wir darauf, dass ein fairer Ausgleich (level playing field) zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen gewahrt bleibt. (...)
(...) Im weiteren Verfahren werden wir uns auch zu diesem Punkt alle Argumente anhören. Eine Aufhebung könnte es aus meiner Sicht nur geben, wenn praxistauglich (und nicht nur auf dem Papier) sichergestellt werden kann, dass damit kein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche entstehen würde. Eine derartige Lösung sehe ich aber derzeit nicht. (...)
(...) Im weiteren Verfahren werden wir uns auch zu diesem Punkt alle Argumente anhören. Eine Aufhebung könnte es aus meiner Sicht nur geben, wenn praxistauglich (und nicht nur auf dem Papier) sichergestellt werden kann, dass damit kein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche entstehen würde. Eine derartige Lösung sehe ich aber derzeit nicht. (...)
(...) Es gibt zwei große Unterschiede zwischen dem Konsum von Alkohol und Cannabis: erstens ist Alkohol eine legale Substanz und zweitens lassen sich Abbauprodukte von Cannabis und die damit einhergehende Rauschwirkung nicht so leicht berechnen wie dies bei Alkohol der Fall ist. (...)
