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Frage von Bernd L. •

Frage an Kirsten Lühmann von Bernd L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

weshalb sind Sie gegen die Kennzeichnung von Gen Honig obwohl über 90% der Bevölkerung für eine Kennzeichnung sind?? Ist das Demokratie ?Bei der Ablehnung zum Gen Mais Annbau waren Sie auch dagegen obwohl die Mehrheit unseres Volkes das nicht akzeptiert . Weshalb stimmen Sie dann nicht im Sinne des Volkes ab? Sie sollten doch als Volksvertreter ( laut Ihrer Wähler) auch so abstimmen .

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Langerwisch,

ich setze mich für die Kennzeichnung von Genhonig ein. Der Antrag der Grünen sah aber dafür nicht den richtigen Weg vor. Mit dem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Trilog-Verhandlungen (Beratungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission) für die Kennzeichnungspflicht für Honig mit genveränderten Pollen einzusetzen, oder zumindest zu verhindern, dass Pollen als „natürlicher Bestandteil von Honig“ definiert werden. Anderenfalls sollte der Vorschlag zur Änderung der EU-Honigrichtlinie abgelehnt werden.

Die Trilogverhandlungen waren jedoch bereits abgeschlossen, die Aufforderung lief also ins Leere. Zudem hatte das Europäische Parlament schon im Vorfeld beschlossen, dass Pollen als natürlicher Bestandteil von Honig definiert werden und nicht als Zutat. Durch diesen Beschluss greift die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel hier nicht, selbst wenn Bienen teilweise Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen in den Honig eintragen.

Um diese unerwünschten Auswirkungen des o.g. Beschlusses zu unterbinden, sowie grundsätzliche Verbesserungen bei Schutz und Transparenz in Sachen grüner Gentechnik zu erreichen, müssen wir an anderer Stelle ansetzen. Einen entsprechenden Antrag für eine „EU-weite Kennzeichnungspflicht für Erzeugnissen von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden“ beraten wir derzeit mit CDU und CSU.

Darin fordern wir – entsprechend unseres Koalitionsvertrags – eine EU-Kennzeichnungspflicht für tierische Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Futtermitteln. Ebenso beanspruchen wir klare Kriterien für die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung bei Imkereiprodukten. Zudem wollen wir bundesweit einheitliche Regelungen für den Schutz der Imkereien vor gentechnischen Verunreinigungen ihres Honigs. Die Bundesländer sollen dabei die Möglichkeit haben, Regelungen festzulegen, die über die in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung festgelegten Vorgaben hinaus gehen – wie z. B. größere Mindestabstände zum Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen. Damit erzielen wir dann auch die gewünschte Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann