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Kirsten Lühmann
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Frage von Dieter L. •

Frage an Kirsten Lühmann von Dieter L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Lühmann.
Die Sanierung dringend nötiger Schäden an Straßen, Autobahnen und Brücken wird auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag veranschlagt. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der geplanten A 39 wird zunehmend negativer eingeschätzt. Trotzdem hält auch die SPD ebenfalls an diesem Projekt fest.
Die Elbsymphonie in Hamburg, Stuttgart 21, Der Flughafen Berlin, der neue Containerhafen in Wilhelmshaven etc., alles Projekte, die sich mehrfach von den ursprünglichen Kostenvoranschlägen grenzenlos nach oben bewegt haben, und zwar auf Kosten des Steuerzahlers, müßten doch Anlaß genug sein, dieses aus meiner Sicht kaum realisierbare Autobahnprojekt endlich aufzugeben.
Kommunale Vertreter träumen gern und immer noch von Industrieansiedlung und Steuereinnahmen, haben offenbar jedoch den Sinn für Realitäten verloren und den Blick in seriöse Machbarkeitsstudien (siehe Studie der Uni Lüneburg) abgelehnt.

1) Welche Firmen haben bislang ernsthaft bekundet, die 110 km lange Teilstrecke der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg nutzen zu wollen, um sich daran anzusiedeln?
Ich halte diese Frage deshalb für bedeutend, weil sich z.B. das für Uelzen geplante und stets mit Vorschußlorbeeren bedachte Marktcenter nunmehr offensichtlich dank Einsicht eines Großinvestors in Frage stellt und vermutlich gar nicht realisiert wird.

2) Eine Anfrage meinerseits, von welchem Kostenrahmen man bei der A 39 ausgehen könne, wurde von der Behörde abwiegelnd hinausgeschoben.
Welche Kosten liegen Ihnen vor?
(Die Kosten des Marktcenters in Uelzen sollen sich z.B. innerhalb eines Jahres von 15 auf 20 Mio erhöht haben).

3) Werden Sie und die SPD weiterhin an diesem Projekt A 39 festhalten, falls es zu einer Wende in Berlin kommen sollte?
Ich frage deshalb so direkt, weil die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen z.B. ihre Wähler nach der Wahl in Hannover arg brüskiert haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dieter Lilie

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lilie,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen zur geplanten A 39.

Zu Ihrer ersten Frage. Sie wollten wissen wie viele Firmen bislang ernsthaft bekundet haben, sich an der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg anzusiedeln. Darüber habe ich keine Angaben. Soweit ich weiß, ist zurzeit jedoch auch noch nicht bekannt, welche Unternehmen ernsthaftes Interesse gezeigt haben, da noch nicht klar ist, wann die A39 begonnen, wo sie dann genau verlaufen und wann sie genau fertig sein wird. Feste Zusagen von Unternehmen wären bei dieser momentanen Situation auch äußerst fragwürdig. Bis zur Fertigstellung können noch 10 bis 20 Jahre vergehen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung Merkel ist bis 2015 überhaupt kein Geld für Neubauten geplant, da alles Geld für die laufenden Projekte benötigt wird.

Zu Ihrer Frage, welcher Kostenrahmen mir für die A39 vorliegt, orientiere ich mich an den allgemeinen Grundsätzen, die besagen, dass die Baukosten für einen Autobahnabschnitt stark von den jeweiligen Gegebenheiten abhängen. Einfache Streckenabschnitte koste rund 6 Millionen Euro pro Kilometer, komplexe Strecken, mit Tunneln oder Brücken können ein vielfaches mehr kosten. Zusätzlich zu den reinen Baukosten kommen noch Kosten für den Planungsprozess, für Gutachten und Beratungsleistungen externer Ingenieure, Genehmigungs-verfahren und begleitende Investitionen, zum Beispiel für Lärmschutzwände etc. hinzu. Wenn so viele Faktoren eine Rolle spielen, ist es nicht verwunderlich, dass sich die endgültigen Kosten von den ursprünglichen Kosten zum Teil sehr unterscheiden.
Der viel diskutierten Kosten-Nutzen-Faktor kann sich dadurch selbstverständlich ebenfalls verschieben. Es lässt sich so auch erklären, dass die voraussichtlichen Gesamtkosten für das Projekt A 39 mittlerweile auf 1,1Mrd. Euro gestiegen sind – die Summe beruht auf einer Hochrechnung, die sogar im weiteren Planungsprozess noch verifiziert werden muss! Dies entspricht einer 2,5- fachen Kostensteigerung gegenüber der Ausgangsplanung. Auch der Kosten –Nutzen-Faktor liegt dadurch nicht wie anfangs bei 2,8 sondern bei mittlerweile 1,9 wie das Bundesverkehrsministerium uns mitgeteilt hat. Damit ist aber laut Verkehrsministerium weiterhin die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme belegt. Gründe für die Kostensteigerung gibt es viele: allgemeine Steigerung der Baupreise im Straßenbau von fast 20 Prozent (mit steigender Tendenz), die Durchführung umfangreicher, auf Grund der bisherigen Planungstiefe nicht abschätzbarer Lärmschutzmaßnahmen, Verlängerung der Trasse um 25 km, und diversen Umsetzungen der Maßgaben aus der Linienbestimmung des Konzepts zur Erhaltung der Durchlässigkeit des Raumes und die Erhaltung der Biodiversität. Genauere Zahlen werden Ende nächsten Jahres bekannt werden, wenn im Rahmen der Planungen zum neuen Bundesverkehrswegeplan die erforderliche aktuelle Kosten-Nutzen-Analyse vorliegt.

Außerdem wollten Sie wissen, ob ich an der A 39 festhalten werde, falls es zu einer Wende in Berlin kommen wird. Vorweg möchte ich nur kurz anmerken, dass ich zu meinen Überzeugungen grundsätzlich stehe, egal wie die Regierungsfarben aussehen. In diesem Fall bin ich wie die SPD-geführte niedersächsische Regierung der Meinung, dass die Planung der A39 weitergeführt werden muss, um mit realistischen Kosteneinschätzungen bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans vom Bund klare Aussagen zur Gesamtfinanzierung und zum Umsetzungszeitplan zu bekommen. Dass parallel Vorkehrungen getroffen werden und die regionale Alternativplanung ebenfalls in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden soll, begrüße ich.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Kirsten Lühmann