Caspar Sessler
Auch für eine Entkriminalisierung wäre ein parlamentarischer Prozess und eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes erforderlich werden.
Wir arbeiten auf eine möglichst schnelle Umsetzung unserer Gesetzesvorhaben hin. Ein genauer Zeitplan für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist mir leider nicht bekannt.
Generell gilt, dass das Arbeitszeitgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch nicht zwischen verschiedenen Formen von Arbeitszeit unterscheiden. Eine "Übergabezeit" ist Arbeitszeit, die zu bezahlen ist.
Parallel zur kontrollierten Freigabe muss auch die Prävention ausgebaut werden. Aufklärung an Schulen und anderen Orten, wo Jugendliche sich aufhalten, muss zielgruppenspezifisch ausgestaltet werden.
Ich bedauere, dass es im Bundestag keine Mehrheit für eine Impfpflicht gab. Je schneller wir die Impflücken schließen, umso weniger Wirte findet das Virus, um sich weiter auszubreiten.
Die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sind millionenfach erprobt, wirksam und sicher. Sie stellen die Wirksamkeit der Impfstoffe in Frage, weil sich auch Geimpfte mit dem Virus infizieren und an COVID-19 erkranken können. Das ist aus mehreren Gründen ein Fehlschluss.
