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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.12.2022

Wir halten die Auslieferung und das gerichtliche Urteil deswegen für falsch.

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• 06.12.2022

Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen wird bei 40 ct/kWh brutto begrenzt.

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• 07.12.2022

Es ist allerdings zu unterscheiden zwischen Cannabis als Medizin und zu Genusszwecken.

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• 28.11.2022

Der Verkehrsgerichtstag hat festgestellt, dass der aktuell angewandte Grenzwert von 1,0 ng THC pro ml Blutserum so niedrig ist, dass er den Nachweis des Cannabiskonsums ermöglicht, aber nicht zwingend einen Rückschluss auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung zulässt.

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• 11.11.2022

Finanzielle Zuschüsse für neue Holz- und Pelletöfen werden künftig an verschärfte technische Anforderungen geknüpft.

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• 01.12.2022

vielen Dank für Ihre Frage. Der mögliche teure Austausch der Konnektoren hat die Gesundheitspolitik intensiv beschäftigt, auch im Rahmen der Beratungen um das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Mit dem Gesetz werden Reformvorhaben im Bereich der Digitalisierung umgesetzt.

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