Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Dem Gesundheitsausschuss liegt derzeit keine Initiative zur Einführung einer Widerspruchsregelung vor.

Ich stimme Ihnen zu, dass eine Kriminalisierung durch die Hintertür, beispielsweise durch den Entzug des Führerscheins, nicht stattfinden sollte.

Dass nun nach Finnland auch Schweden Mitglied in der NATO geworden ist, ist ein Gewinn für das Verteidigungsbündnis.

Genau wie der Bundesrechnungshof, kritisieren wir die früheren Verschleppungen im Bereich der erneuerbaren und unabhängigen Energien. Es gibt dahingehend noch viel aufzuholen.

Ich stimme Ihnen insoweit zu, dass eine Kriminalisierung durch die Hintertür, beispielsweise durch den Entzug des Führerscheins, nicht stattfinden sollte.

Es finden konstruktive Gespräche mit den Ländern statt, um einen Vermittlungsausschuss zu verhindern