(...) Ich bin zwar, anders als Sie vermuten, keine Kandidatin aus Baden-Württemberg, sondern aus Bayern, dennoch antworte ich gerne. Auch ich habe, was die Vorratsdatenspeicherung angeht, Bauchschmerzen. Daher meine Antworten: (...)
(...) Zu 1: Der Konflikt um die Ukraine ist extrem unübersichtlich und verfahren. Grundsätzlich teile ich die Auffassung von Außenminister Steinmeier, dass die Bemühungen um Verhandlungen und Gespräche nicht nachlassen dürfen. Es muss eine friedliche Lösung des Konfliktes geben. (...)
(...) Es galt lediglich, die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von solchen Schiedsverfahren zu klären – wer muss solche Verfahren bezahlen und wer ist Partei vor Gericht. Selbst wenn es kein weiteres Investitionsabkommen mit irgendeinem Land auf dieser Erde gäbe, welches Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhalten würde, bräuchten wir eine solche Regelung. Denn leider haben wir bereits ein Abkommen in Kraft, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet: die Energiecharta. (...)
