Kerstin Vieregge

(...) Den Rahmen für eine zielführende deutsche Klima- und Energiepolitik bilden die multilateralen Vereinbarungen der UN -Klimakonferenzen (insbesondere von Paris 2016) sowie das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) und das sogenannte EU-Effort-Sharing, das die Reduktionsvorgaben für die nicht vom ETS umfassten Wirtschaftssektoren innerhalb der EU regelt. Diese multilateralen Maßnahmen sind die wirksamen Ansatzpunkte für die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auch in Deutschland. (...)

Zu diesen Thematiken hat in den letzten Jahren eine breite gesellschaftliche Debatte stattgefunden, an deren Ende die Mitglieder des Bundestags frei und ohne Fraktionszwang abgestimmt haben. Ich glaube, dass die jeweiligen Ergebnisse von der Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen werden und sehe aktuell keinen Anlass, eine Änderung anzustreben. (...)

(...) ich möchte an dieser Stelle einmal deutlich feststellen, dass im Straßenbau in NRW vieles vernachlässigt wurde. Ich bin im Übrigen auch der Meinung, dass der Erhalt von Straßen und Brücken Vorrang hat. (...)

(...) Er verletzt auf barbarische Weise die Menschenrechte. Er terrorisiert unschuldige Menschen in den besetzten Gebieten, dem Umland und auch Europa. Der IS muss beseitigt werden und wenn nicht anders möglich auch militärisch. Jeder Militär-Einsatz bedarf aber einer gründlichen Debatte. (...)

(...) Dieser muss sie auch gerecht werden. Mit den Täuschungen hat die deutsche Automobilindustrie viel Vertrauen verspielt, das jetzt wieder aufgebaut werden muss. Dabei muss klar sein, dass Recht und Gesetz sowie alle festgelegten Grenzwerte von den Autoherstellern eingehalten werden. (...)

(...) Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. (...)