Frage von Beate Maria V. • 18.10.2023

Antwort von Kerstin Vieregge CDU • 19.10.2023
Das ist wichtig - nicht nur rückwirkend, sondern auch in die Zukunft gedacht.
Kerstin Vieregge
Das ist wichtig - nicht nur rückwirkend, sondern auch in die Zukunft gedacht.
Wir sind skeptisch, ob ein Parteiverbotsverfahren am Ende wirklich zielführend wäre.
Wir haben als CDU/CSU-Fraktion zu der gesamten Thematik diese Woche eine Kleine Anfrage gestellt. Ihr Anliegen ist somit auf unserer Agenda.
Es sind vor allem Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Umso unverständlicher ist das weitgehende Schweigen führender Politiker der Ampel-Regierung zum brutalen Vorgehen der Teheraner Führung.