(...) Genau wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion bin ich nicht bereit, das aufs Spiel zu setzen. Zum anderen, weil es keine Möglichkeit zur ausführlichen Beratung des Antrags in den Ausschüssen gab, da die FDP auf einer sofortigen Abstimmung bestanden hat. (...)
(...) Es war uns als SPD ein großes Anliegen die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir im Koalitionsvertrag verankern konnten, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden soll. (...)
(...) Die SPD möchte Silvester nicht verbieten. Es gibt seitens der SPD - wie übrigens auch in anderen Parteien - lediglich Bedenken, was das „Böllern“ an Silvester angeht. Durch das Feuerwerk an Silvester entsteht jedes Jahr eine enorme Feinstaubbelastung, außerdem führt das „Böllern“ immer wieder zu gefährlichen Situationen wie Bränden und Verletzungen. (...)
(...) Meine Beweggründe für die Zustimmung zu diesem umstrittenen Gesetz können Sie meiner Antwort auf die Frage von Herrn Petersen hierzu entnehmen, die auf Abgeordnetenwatch.de am 20. Dezember 2018 online gestellt wurde. (...)
(...) Meine Beweggründe für die Zustimmung zu diesem umstrittenen Gesetz habe ich, zusammen mit weiteren Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, im Rahmen einer persönlichen Erklärung erläutert. Diese ist im Plenarprotokoll der Sitzung vom 29. (...)
(...) Es ist ganz klar, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung auch nur dann erfolgen kann, wenn Inhalte vorhanden sind. Das ist bei der AfD aber häufig nicht der Fall. (...)
