(...) Es war uns als SPD ein großes Anliegen die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir dies im Koalitionsvertrag verankern konnten. (...)
(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass Cannabis als Genussmittel nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden darf. Das Gefährdungspotential ist besonders bei jüngeren Erstkonsument*innen, die sich noch in ihrer Entwicklung befinden, nicht zu vernachlässigen. (...)
(...) Es wird hierfür übrigens keine Werbekampagne durchgeführt. Die Medien berichten aber sehr intensiv über das Thema, weil es offensichtlich ein großes Interesse in der Öffentlichkeit dafür gibt. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir folgendes vereinbart: „Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.“ (...)
(...) Internationale Institutionen zu delegitimieren und das Bestehen der Freundschaft zwischen Deutschland und Israel infrage zu stellen, wie die FDP es in ihrem Antrag gemacht hat, ist aber sicherlich nicht der richtige Weg. Insbesondere auch deshalb nicht, weil die Regierungen Deutschlands sich in internationalen Formaten ja schon immer dafür eingesetzt haben, dass vernünftige Beschlüsse im Sinne Israels zustande kommen. (...)
(...) Darüber hinaus die Information, dass die Krankenkassen die Kosten für Homöopathie durch eine entsprechende Aussage in ihrer Satzung auch weiterhin übernehmen können. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist lediglich die Möglichkeit eines optionalen Wahltarifs zur Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen gestrichen worden. (...)
