(...) Ebenso wenig sind sie geeignet, um eine Beteiligung Deutschlands an internationalen Vermittlungsbemühungen oder Friedensmissionen zu ersetzen. Eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen und als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik lehne ich entschieden ab und Hermesbürgschaften sind kein geeignetes Instrument, um Rüstungsexporte zu regulieren. (...)
(...) Diese Regelung ist die wichtigste Regelung im Vorfeld einer Sanierung und ermöglicht der zuständigen Behörde die vor Erlass von Einzelanordnungen erforderliche Aufklärung des Sachverhalts. Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte ein hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenschädlichen Bodenveränderunglast, kann die zuständige Behörde dem möglichen Sanierungspflichtigen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung aufgeben. Die Abs. (...)
(...) Den entstandenen Missbrauch von Leiharbeit, Leiharbeits und Niedriglohnbeschäftigung werden wir korrigieren. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und ist notwendig, um das Vertrauen in die Arbeitsmarktpolitik sicher zu stellen. (...)
(...) Als Arbeits- und Sozialpolitikerin war ich bisher in diesem Themenfeld sowie zuvor im Bereich des Verbraucherschutzes tätig. Selbstverständlich beschäftige ich mich intensiv mit aktuellen politischen Fragen, die parlamentarisch und innerfraktionell beraten werden, die Vollgeldtheorie von Joseph Huber und James Robertson, deren Implikation die Herstellung eines staatlichen Geldschöpfungsmonopols ist, gehörte bislang nicht dazu. Ihre Fragen habe ich zum Anlass genommen, mich allgemein über die Vollgeldtheorie zu informieren und insbesondere auch Finanzpolitiker meiner Fraktion hierzu zu befragen. (...)
(...) Mit Ihrem Fall schildern Sie einen Aspekt dieser Ungerechtigkeit, deren Kernpunkt die Kinderbetreuung in unserem Land darstellt: Wir müssen sichern, dass wir andere Prioritäten zur Förderung von Kindern und zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie als Schwarz-Gelb setzen. Wir wollen das Betreuungsgeld wieder abschaffen und die bis zu 2 Mrd. Euro, die dafür mittelfristig jährlich anfallen würden, komplett in den Ausbau von Kitas und Tagespflege investieren. (...)
(...) Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen stets auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und werden in enger Kooperation mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO organisiert. Der Einsatz militärischer Mittel ist allerdings stets nur das letzte Mittel, wenn andere Instrumente keine Lösung herbeiführen können. (...)
