(...) Die Hochschulen sollen bei der Anpassung ihrer Auswahlverfahren unterstützt und die Analyse, Evaluation und Weiterentwicklung bereits bestehender Auswahlverfahren gefördert werden. Damit sollen alle Hochschulen in die Lage versetzt werden, die sowohl für die Studienplatzbewerberinnen und -bewerber als auch für die Universitäten geeignetsten Auswahlkriterien und -verfahren zu identifizieren und anzuwenden. (...)
(...) Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. (...) In der Summe ergibt sich damit ein Gesetz, dem man guten Gewissens zustimmen kann. (...)
(...) es stimmt, dass alle Bundestagsabgeordneten die Möglichkeit haben, Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis nach Berlin in den Deutschen Bundestag einzuladen. (...)
(...) Als Sozialdemokraten setzen wir uns aber für eine möglichst umfassende Einbeziehung aller Beschäftigten in die sozialen Sicherungssysteme - also auch in die Rentenversicherung - gemäß dem Konzept einer Erwerbstätigenversicherung ein. (...)
Sehr geehrter Herr Hellmold,
vielen Dank Ihre Nachricht. Gern möchte ich Ihnen die SPD-Position darstellen und für Aufklärung sorgen.
(...) Mir ist die Entscheidung nicht leicht gefallen, aber nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, dem Einsatz zuzustimmen. (...)
