Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Puevfgbcu Pbyfzna an Kerstin Griese bezüglich Finanzen

# Finanzen 31. Mai. 2017 - 16:29

Sehr geehrte Frau Griese,

mit Entsetzen verfolge ich den weiteren Ausverkauf von Bundesvermögen, hier: die Öffnung des Bundesfernstraßenbau für Investoren durch "Privatisierung". Ich bitte Sie, nein fordere Sie auf, die damit verbundenen (Grund-)Gesetzänderungen nicht zu unterstützen. Die Erfahrung mit der Privatisierung der Altersvorsorge, die Bahnprivatisierung - die noch nicht abgeschlossen ist und schon jetzt katastrophale Folgen zeitigt, die Privatisierung von Kommunaleigentum (z.B. Krankenhäusern) etc. sollten warnende Beispiele sein.
Schulen und Unis werden folgen... und die Wasserversorgung... und und und
Vielleicht habe ich die gute SPD ja einfach nicht verstanden. War sie nicht für die Entwicklung des Gemeinwesens eingetreten? und nicht für dessen Abwicklung? Die Unterstützung des "kleinen Mannes"? Oder unterstützen Sie ihn, weil jetzt endlich seine private Rente, "Riester und Co" Anlagemöglichkeiten mit Renditeerwartung bekommt?
Das Demokratieverständnis was sich hier entwickelt - allein beim Betrachten des Verfahrens - gibt mehr als Anlass zur Sorge. Willy Brandts Wagen von mehr Demokratie war da doch irgendwie anders gemeint.
Wählbar ist das nicht. Ich baue auf ihren Einsatz

Mit freundlichem Gruß
C. Colsman

Von: Puevfgbcu Pbyfzna

Antwort von Kerstin Griese (SPD)

Sehr geehrter Herr Colsman,

mit der am Donnerstag verabschiedeten Grundgesetzänderung ist klar, dass die Autobahnen und Bundesstraßen auch in Zukunft zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes bleiben. Dies gilt genauso für die neue Infrastrukturgesellschaft und möglicher Tochtergesellschaften, an denen zudem jede unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter ausgeschlossen ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat es also geschafft, die von Ihnen zu recht abgelehnte Privatisierung der Bundesfernstraßen dauerhaft zu verhindern. Das ist ein schöner Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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