Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD

Frage an Kerstin Griese von Rejva Uhore bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

06. Oktober 2020 - 12:24

Sehr geehrte Frau Griese,

menschenunwürdigste Umstände in Menschenlagern in Saudi-Arabien:

"...Es ist die Hölle, wir werden behandelt wie Tiere und jeden Tag geschlagen", berichtet ein junger Äthiopier. Einige Insassen hätten sich bereits umgebracht, die wenigen Toiletten seien mit Fäkalien überschwemmt, Trinkwasser gebe es kaum..."
https://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitsmigration-saudi-arabien-afrika-1.5035155
Haben diese Menschen ein gleiches Recht auf ein menschenwürdiges Leben wie andere Menschen, z.B. wie die in den Lagern in Griechenland, die jetzt vom reichen Deutschland aufgenommen werden?

Warten nicht viele Flugzeuge der Lufthansa auf ihren Einsatz, darauf zu fliegen? Wann werden Sie das Notwendige tun und diese Menschen nach Deutschland holen? Ein erster Anfang und Tropfen auf den heißen Stein ist mit Moria auf Lesbos schon getan! Ein Report meldet aktuell 14,6 Millionen neue Binnenflüchtlinge weltweit, kennen Sie diesen? https://www.spiegel.de/politik/ausland/migration-report-meldet-14-6-millionen-neue-binnenfluechtlinge-weltweit-a-10a1a7df-6c92-4dc0-9d3e-7e3585ddde5d

Wie hoch gewichten Sie die Menschenwürde weltweit?

Huber

Frage von Rejva Uhore
Antwort von Kerstin Griese
13. Oktober 2020 - 17:35
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Huber,

der Menschenwürde wird im Grundgesetz absolute Priorität eingeräumt, und zwar der Würde aller Menschen. Dies gilt uneingeschränkt auch für diejenigen, die als Geflüchtete zu uns kommen und hier Schutz begehren. Es ist traurig, dass es inzwischen auch im Bundestag eine Fraktion gibt, die das Postulat unserer Verfassung nicht mitträgt.

Deutschland nimmt 1553 Flüchtlinge aus Moria auf, das ist nicht wirklich viel. Aber selbst diese Zahl, die ich für die Untergrenze des Erträglichen halte, konnte erst nach schwierigen Verhandlungen mit der CDU/CSU umgesetzt werden. Ich bin davon überzeugt, dass unser Land noch mehr tun könnte, ohne den Druck von anderen EU-Ländern zu nehmen, die genauso die Pflicht haben, Griechenland zu entlasten. Denn Europa trägt bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine gemeinsame Verantwortung, aus der man sich nicht herausstehlen darf. Das gilt nicht nur für die Menschen aus Moria, sondern für alle Geflüchteten, die an den Außengrenzen der EU um Asyl bitten.

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass das weitaus größere Problem das der Binnenflüchtlinge ist, besonders in Afrika. Selbstverständlich teile ich die Einschätzung, dass auch die Zustände dort erschütternd sind und den Menschen geholfen werden muss. Deshalb gehört zu einer guten Politik auch, die Zustände in den armen Ländern der Welt zu verbessern und für nachhaltige Strukturen zu sorgen, damit Menschen dort gut leben können.

Vielen Dank für Ihr Engagement für geflüchtete Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese