Frage an Kerstin Griese von Holger S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Griese,
ich danke Ihnen für die schnelle Beantwortung meiner Frage. Nur zur Orientierung möchte ich darauf aufmerksam machen, dass ich im Grundsatz keinesfalls ein Gegner der Diätenerhöhung bin. Die Polemik, die bei diesem Thema (egal ob die Kassen voll oder leer sind) auftaucht, wird von mir nicht gestützt.
Ich bin vielmehr der Auffassung, dass Abgeordnete genau wie jeder andere "Erwerbstätige" an Einkommenssteigerungen teilhaben muss. Problematisch wird die Sache nur durch den Status und auch die Tatsache, dass außer den Abgeordneten niemand sein eigenes Einkommen bestimmen kann. Insofern ist eine Koppelung an wie auch immer ausgerichtete Gruppen (z.B. der Richter) schon überfällig. Und für andere (sprich Nicht-Abgeordnete) wird die ganze Sache dann natürlich unangenehm, wenn die Abgeordneten bei ihnen (also z.B. den Rentern) andere Maßstäbe anlegen. 1,1 % sind eben nicht 9,4 %. Und 1,1 % von z.B. 700 € sind 7,70 €, während 9,4 % von 7.000 € 658,00 € sind.
Der Vergleich mit der freien Wirtschaft zieht m.E. nicht. Manager und Vorstände haben - neben der Tatsache, dass diese sich ihr hohes Gehalt ja teilweise selbst zuschanzen und dieses auch nicht verdienen - teilweise weitreichende Entscheidungen alleine zu verantworten. Ein Angeordneter des Deutschen Bundestages kann wegen seiner Abstimmung juristisch nie zur Rechenschaft gezogen werden und er könnte sich faktisch immer auf Mehrheitsbeschlüsse berufen und sich u.U. auch hinter einer geheimen Abstimmung verstecken. Bei der Koppelung hätte ich mir gewünscht, man hätte die künftigen Diätenerhöhungen an die Rentenerhöhungen gekoppelt. Sind wir uns darin einig, dass das vor allem für die Gruppe der Rentner (denen ich im übrigen nicht angehöre) vorteilhaft keinesfalls jedoch nachteilig gewesen wäre?
Nochmals danke und freundliche Grüße
H. Schmitz
Sehr geehrter Herr Schmitz,
ich bin nicht der Auffassung, dass ich mich im Bundestag verstecke. Ich vertrete immer offen meine Meinung und diskutiere diese in meinem Wahlkreis mit den Bürgerinnen und Bürger – auch über unangenehme Fragen. Geheime Abstimmungen gibt es im Bundestag sowieso nicht – ganz im Gegenteil: wichtige Frage werden immer namentlich abgestimmt. Und spätestens im nächsten Wahlkampf werde ich von den Wählerinnen und Wählern bei mir zu Hause zur Rechenschaft gezogen.
Zu ihrer Frage: Ich denke nicht, dass der Vergleich zwischen Renten und Abgeordnetenentschädigungen in dieser Diskussion weiterhilft, zumal die Renten sich gesetzlich an den allgemeinen Lohnsteigerungen orientieren und in den letzten 30 Jahren eher regelmäßiger erhöht wurden als die Abgeordnetendiäten.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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