Frage an Kerstin Griese von Christoph S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
CETA und TTIP sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Diese Abkommen dienen nur wenigen Konzernen und nicht der Gesamtwirtschaft und erst recht nicht uns allen. Aus diesem Grund muss sich die Sozialdemokratie dafür einsetzen, dass die TTIP-Verhandlungen abgebrochen werden und CETA nicht ratifiziert wird.
Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Szallies
Sehr geehrter Herr Szallies,
eine Einbeziehung des Investitionsschutzes in die Abkommen CETA und TTIP wird von der SPD als nicht erforderlich erachtet, und die damit verbundenen Bedenken werden sehr ernst genommen. In entwickelten Rechtsstaaten gilt auch ohne spezielle Investitionsschutzabkommen, dass unverhältnismäßige Eigentumseingriffe angemessen entschädigt werden müssten. In dieser Einschätzung sind sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einig. Beachten Sie dazu bitte auch die Antwort aus dem Abgeordnetenbüro von Frank-Walter Steinmeier, dem Sie dieselbe Frage gestellt haben: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_frank_walter_steinmeier-778-78504--f425046.html#q425046 .
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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