Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD

Frage an Kerstin Griese von Pynhf Zrlre bezüglich Finanzen

29. Januar 2013 - 15:33

Sehr geehrte Frau Griese,

seit Jahren kämpft die europäische Union gegen die Fiskalkrise und kein Fortschritt ist zu erkennen. Dagegen gibt es Diskussionen zur Monetative bzw. Vollgeldreform. Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Gruß
Claus Meyer

Frage von Pynhf Zrlre
Antwort von Kerstin Griese
26. Februar 2013 - 07:48
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Befürworter einer "Vollgeldreform"(u.a. die Initiative "Monetative") vermitteln den Eindruck, dass die Geschäftsbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, Volksbanken, Sparkassen u.a.) mittels des Giralgeldes unbeschränkt Geld schaffen könnten. Von dieser Möglichkeit hätten die Banken in der Vergangenheit auch starken Gebrauch gemacht. Das habe zu der Finanzkrise der Jahre 2009/2010 geführt. Richtig ist der Ansatz der Vertreter einer Vollgeldreform, dass die Geschäftsbanken als Verursacher der Finanzkrise stärker reguliert werden müssen. Eine radikale Umstellung unseres heutigen Geldsystems auf ein "Vollgeldsystem" halte ich aber für unangebracht.

Die Annahme der "Vollgeldreformer", dass die Geschäftsbanken unbegrenzt Geld schaffen könnten, ist jedoch falsch. Richtig ist, dass die Europäische Zentralbank maßgeblich die Geldmenge bestimmt. Durch die Zentralbankzinsen und den Mindestreservesatz kann die Europäische Zentralbank beeinflussen, wie viel Geld die Geschäftsbanken in Umlauf bringen. Auch die politisch bestimmten Anforderungen an das Eigenkapital beeinflussen stark die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Geschäftsbanken. Die Eigenkapitalvorschriften sind im Rahmen des internationalen Regelwerks "Basel III" als Reaktion auf die jüngste Finanzkrise verschärft worden. Die Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen hat die SPD unterstützt. Darüber hinaus setzt sich die SPD u.a. für eine Finanztransaktionssteuer und einen Rettungsfonds für Banken ein. In Zukunft soll ein solcher Rettungsfonds von den Banken finanziert werden und nicht vom Steuerzahler. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben die SPD-Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer leider erst sehr spät und nur auf Druck der SPD hin unterstützt. Den Bankenfonds lehnt die Bundesregierung immer noch ab. Weitere erforderliche Regulierungsschritte wird es nur mit einer SPD-geführten Bundesregierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese