Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD

Frage an Kerstin Griese von Fnrvq Lrtnaru bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Griese,

am 28. und 29. Juli stürmten irakische Sicherheitskräfte Camp Ashraf (Heimstätte von iranischen Oppositionellen) gewaltsam. Iranische Führung bemüht sich die Oppositionelle im Irak parallel zur Unterdrückung der Aufstände im Innen des Landes zu vernichten. Die Welt 25.08.09 http://www.welt.de/die-welt/politik/article4391295/Abschiebung-in-den-Tod.html

Die Opfer: 11 Tote, 443 Verletzte und 36 Verschleppte. 36 Geiseln und hunderte Menschen in Ashraf befinden sich seit 50 Tage im Hungerstreik, um ihre Rechte und Sicherheit gewährleistet werden. Dort leben 3.500 Menschen, darunter 1000 emanzipierte Frauen, die mit Erniedrigung zum sexuellen Missbrauch bedroht wurden. TV-Berlin 11.09.09: http://www.tvb.de/magazine/meldungen/datum/2009/09/11/fruehcafe-talk-ueber-den-konflikt-im-fluechtlingslager-ashraf-11092009.html

Amnesty International http://www.amnesty.org.au/news/comments/21676/ , UNHCR http://www.unhcr.org/refworld/docid/4a7fdcbdc.html, OMCT (World Organisation Against Torture) http://www.omct.org/index.php?id=?=eng&actualPageNumber=1&articleId=8733&itemAdmin=article, die internationale Liga für Menschenrechte http://www.ilmr.de/2009/07/29/keine-auslieferung-der-bewohner-von-camp-ashraf-in-den-iran/ und Anwälte ohne Grenzen sowie zahlreiche weitere Menschenrechtsorganisationen und auch deutsche Politiker u. a. Bundestagsabgeordnete verurteilten das Verhalten der irakische Sicherheitskräfte. Günter Nooke Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt erklärt http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/2009/090805-Nooke-Lager-Ashraf.html. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses haben sich ganz klar dazu geäußert. Washington Times 10.09.09 http://www.washingtontimes.com/news/2009/sep/10/embassy-row-87016582/

Nun meine Frage als ein Deutsch-Iraner:
wie positionieren Sie sich als eine Menschenrechtsliebende Politikerin im Bezug auf Aschrafbewohner?

Mit freundlichen Grüßen
S. Yeganeh

Frage von Fnrvq Lrtnaru
Antwort von Kerstin Griese
20. September 2009 - 06:37
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 12 Stunden

Sehr geehrter Herr Yeganeh,

leider kann auch ich nicht mit detaillierten und überprüfbaren Fakten dienen. Tatsächlich ist die Lage besorgniserregend. Ich schließe mich der Stellungnahme der Bundesregierung an, die alle Beteiligten dazu aufruft, zur Besserung der humanitären Situation im Lager beizutragen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese