Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD

Frage an Kerstin Griese von Oreaq Oerzre bezüglich Finanzen

20. August 2009 - 09:44

Sehr geehrte Frau Griese,

ich bedanke mich zu Allererst für Ihre Antwort aus dem Juli. Nur ist meine Frage leider nicht beantwortet. Sie lehnen ein Pflichtjahr ab, haben aber anscheinend nichts gegen den Zwangsdienst für Männer bei der Bundeswehr. Wie läßt es sich mit dem Gleichheitsprinzip vereinbaren, wenn Männer einen Dienst ableisten müßen, Frauen etwas freiwillig tun dürfen. Meiner Ansicht nach sollte es für beide Geschlechter Zwang oder freiwillig sein. In Zeiten, wo in unserem Lande alles "gleichgestellt" werden soll empfinde ich es als eine Benachteiligung der Männer, die zur Bundeswehr müßen.
Zum Thema Gleichbehandlung hätte ich noch etwas zum Thema Beamtenrecht.
Wie empfinden Sie die Pensionswelle bei den Nachfolgeunternehmen Telekom, Bahn, Post, die im Juli öffentlich bekannt wurde ? Ein Hohn, wenn man anderen Menschen zumuten will bis 67 zu arbeiten. 25.000 Beamte werden unter 48 Jahren in den steuerfinanzierten Ruhestand geschickt. Mit Pensionen als Dienstunfähigkeitsrente, die normale Beitragszahler nicht als Altersrente erhalten, zumal 2001 die Berufsunfähigkeitsrentenansprüche normaler Menschen, geboren 1962 oder später, eingeschränkt wurde. Bei Beamten gab es keine entsprechenden Einschnitte. Sollte das Beamtenrecht aus Ihrer Sicht nicht reformiert werden und den Ansprüchen der normalen Menschen angeglichen werden ? Es ist nicht einzusehen, das neben der Unkündbarkeit höhere Altersbezüge, bessere Behandlung bei vorzeitiger Pensionierung weiterhin Bestand haben. Hier erweckt es den Eindruck, das der Beamtenstaat seine Pfründe rettet, während die Ansprüche von Arbeitern und Angestellten entgegen der Versprechungen vormaliger Regierungen, einfach gesenkt werden können, während sich der Beamtenapparat hinter seinem Heiligtum Beamtenrecht verschanzt. Interessanterweise von Beamten geschrieben.
Was erwarten Sie in der Zukunft bezüglich der Gleichbehandlung von Menschen in der Privatwirtschaft und der Beamten ?
Danke.

Frage von Oreaq Oerzre
Antwort von Kerstin Griese
06. September 2009 - 10:04
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Bremer,

längst werden auch viele junge Männer nicht mehr zum Wehr- oder Zivildienst einberufen. Von den Betroffenen, die weiterhin ihren Dienst ableisten müssen, wird dies tatsächlich als ungerecht empfunden. Für mich ist das ein bedeutender Grund, warum wir die Wehrpflicht mittelfristig abschaffen sollten. Ich halte es für wichtiger, stattdessen die Freiwilligendienste – wie zum Beispiel das Freiwillige Soziale Jahr – erheblich auszubauen.

Die Art, wie die Telekom versucht, Personal abzubauen, halte auch ich für einen Skandal. Allerdings bin ich nicht bereit, den Beamten, die beispielsweise bei der Polizei einen aufreibenden Dienst leisten, pauschal eine zu hohe Versorgung zu unterstellen. Zumal es in den letzten Jahren auch bei den Beamtinnen und Beamten zu nicht unerheblichen Einschnitten gekommen ist – so wurde teilweise das Urlaubsgeld gestrichen und ein Eigenanteil bei der Krankenbeihilfe eingeführt.

Dass es dort noch weiteren Reformbedarf gibt, will ich nicht verhehlen. Meines Erachtens sollte der Beamtenstatus auf Bereiche beschränkt werden, in denen hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese