Kay-Uwe Ziegler

Das Konzept höhere Zuzahlungen bei weniger Leistungen zeigt, dass sich Frau Ministerin Warken bei denen bedient, die im Gesundheitsministerium offenbar die kleinste Lobby haben, den Beitragszahlern

Entscheidend ist für mich daher weniger die Bezeichnung als vielmehr die tatsächliche rechtliche Stellung und Handlungssicherheit.

Die von Friedrich Merz mehrfach genannte Zahl von durchschnittlich 14,5 Krankheitstagen pro Jahr bezieht sich nach der öffentlich nachvollziehbaren Datenlage sehr wahrscheinlich nicht auf eine eigenständige Beamtenstatistik, sondern auf allgemeine Auswertungen zu Beschäftigten beziehungsweise Arbeitnehmern. Dabei ist die methodische Grundlage entscheidend.

Zunächst zur konkreten Frage: Am 29. April 2026 fand im Deutschen Bundestag keine Abstimmung über eine Budgetierung der Psychotherapie statt. An diesem Tag hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ich konnte daher an diesem Tag im Bundestag nicht gegen eine solche Regelung stimmen.

Ja: Ich werde mich gegen eine systemische „Nur-auf-dem-Papier“-Gleichwertigkeit des Basistarifs einsetzen.

Er erinnert an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und mahnt, Verantwortung aus der Geschichte ernst zu nehmen.