Sehr geehrter Herr Ziegler, wie kann die Gesundheit von mir und meiner Familie in Zukunft erhalten werden wenn das neue Gesetz beschlossen wird und viele Leistungen gekürzt werden?
Wir haben eine behinderte Tochter und bereits heute werden viele Leistungen nicht oder nur mit hohen Zuzahlungen möglich. Die Pflege übernimmt die Familie. Mein Mann ist Alleinverdiener. Bedeutet ich muss mich auch noch selbst krankenversichern? Von den geplanten Kürzungen bei der Rentenversicherung der Pflegepersonen habe ich da noch garnicht gesprochen.
Ich bitte Sie gegen diese Änderung zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Liane L.
Weitere Fragen an Kay-Uwe Ziegler
Entscheidend ist für mich daher weniger die Bezeichnung als vielmehr die tatsächliche rechtliche Stellung und Handlungssicherheit.
Die von Friedrich Merz mehrfach genannte Zahl von durchschnittlich 14,5 Krankheitstagen pro Jahr bezieht sich nach der öffentlich nachvollziehbaren Datenlage sehr wahrscheinlich nicht auf eine eigenständige Beamtenstatistik, sondern auf allgemeine Auswertungen zu Beschäftigten beziehungsweise Arbeitnehmern. Dabei ist die methodische Grundlage entscheidend.
Zunächst zur konkreten Frage: Am 29. April 2026 fand im Deutschen Bundestag keine Abstimmung über eine Budgetierung der Psychotherapie statt. An diesem Tag hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ich konnte daher an diesem Tag im Bundestag nicht gegen eine solche Regelung stimmen.
Ja: Ich werde mich gegen eine systemische „Nur-auf-dem-Papier“-Gleichwertigkeit des Basistarifs einsetzen.