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Kay-Uwe Ziegler
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Frage von Dagmar S. •

Was werden Sie dem Plan Dorbrindts, das IFG auszuhebeln, entgegensetzen?

Lieber Herr Ziegler, der Innenminister plant einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur: Er will das Informationsfreiheitsgesetz aushebeln und damit das letzte bisschen Kontrolle der Bürger über den Staat abschaffen. 640.000 Bürger haben dagegen unterschieben, der Minister und seine Hintermänner aber ignorieren das einfach. Bitte setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, das zu vereiteln. Da ist auch im Interesse Ihrer Opposition zur immer irrationaler werdenden Politik der Regierung.
Vielen Dank, alles Gute, Dagmar S.

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