Kay Gottschalk/Leon Weber
Zu der Anwesenheit der "Partei B90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag äußere ich mich wie folgt": Wie die AfD wurde auch die genannte Partei vom Souverän (Volk) demokratisch gewählt.
Wie Sie in unserem Antrag „Ausgleichsabgabe neu – Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen“ (20/5999) erkennen können, ergibt sich daraus, dass wir mehr Menschen mit Behinderung in "echte" Arbeit bringen wollen.
Ich als finanzpolitischer Sprecher und die AfD-Bundestagsfraktion stehen für eine grundlegende Reform des Steuersystems ein. Es soll eine verständliche Systematik aufweisen und nur wenige Steuerarten umfassen.
Jedoch ist in der Hauptsache noch nicht entschieden worden. Die endgültige Entscheidung bleibt abzuwarten.
Aus diesem Grund ist eine Einreichung einer abstrakten Normenkontrollklage nicht von Erfolg gekrönt und hätte somit keinen entsprechenden Mehrwert.
ir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen
