Kay Gottschalk

Wie Sie in unserem Antrag „Ausgleichsabgabe neu – Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen“ (20/5999) erkennen können, ergibt sich daraus, dass wir mehr Menschen mit Behinderung in "echte" Arbeit bringen wollen.

Ich als finanzpolitischer Sprecher und die AfD-Bundestagsfraktion stehen für eine grundlegende Reform des Steuersystems ein. Es soll eine verständliche Systematik aufweisen und nur wenige Steuerarten umfassen.

Jedoch ist in der Hauptsache noch nicht entschieden worden. Die endgültige Entscheidung bleibt abzuwarten.

Aus diesem Grund ist eine Einreichung einer abstrakten Normenkontrollklage nicht von Erfolg gekrönt und hätte somit keinen entsprechenden Mehrwert.

ir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen

Die Aufgaben der Zollverwaltungen und seiner Beschäftigten unterliegen der Anwendung von Zwang nur im gesetzlichen Rahmen.