Tim Süllwold
Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass unser Bundeskanzler Friedrich Merz sich gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten und dem britischen Premierminister die israelische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen hat, alle Beschränkungen für Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen aufzuheben. Gemeinsam rufen die drei Staaten zudem zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza sowie zu einer Freilassung aller Hamas-Geiseln auf.
Für mich ist die Achtung der Menschenwürde, gerade auch des ungeborenen Lebens, nicht verhandelbar. Neben juristischer Exzellenz müssen persönliche Integrität und eine klare verfassungsrechtliche Grundhaltung deutlich erkennbar sein.
Unumstritten ist, dass der Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland umfangreich aufgearbeitet werden muss. Und genau dies werden wir auch in einer extra dafür eingesetzten Enquete-Kommission tun.
Wir müssen die Stromsteuer schnellstmöglich für alle senken, sobald der Haushalt dies zulässt. Dafür werden wir uns als CSU im Deutschen Bundestag und auch ich mich weiterhin massiv einsetzen.
Soweit mir bekannt ist, wird im Bundesinnenministerium bereits an der Umsetzung der Übertragung des Tarifabschlusses auf Bundesbeamte gearbeitet
Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen einen wichtigen Baustein für einen gelingenden Politikwechsel in der Migrationspolitik darstellen
