Wann konkret wird denn die Stromsteuer für Privatkunden nun gesenkt?
Sie haben in Antwort auf meine Frage zur Energiepolitik geantwortet, dass die Stromsteuer für Privatkunden gesenkt werden soll, SOBALD es die Kassenlage zulässt. Daraus kann ich persönlich angesichts der Finanzlage eigentlich nur eines erkennen: sie wird nie gesenkt.
Unser Stromanbieter hat den Grundpreis um 50% erhöht und den Arbeitspreis um ca. 10%.
Leider merke ich von der Absenkung der Netzentgelte somit NICHTS.
Bitte werden Sie doch einmal ganz konkret mit Angabe eines DATUMS, wann das Wahlversprechen zur Absenkung der Stromsteuer eingelöst wird.
Falls Sie das nicht tun wollen/ können, teilen Sie mir doch bitte konkret mit, wie ich in Zukunft in jedwedes Wahlversprechen ALLER etablierter Parteien überhaupt noch irgendein Vertrauen haben sollte?
Eine um Jahre verspätete Absenkung der Stromsteuer ist übrigens KEIN Einlösen des Wahlversprechens.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe Ihre Erwartung nach einer spürbaren Entlastung bei den Stromkosten – gerade in Zeiten, in denen viele Haushalte durch steigende Energiepreise stark belastet sind.
Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß war und ist ein erklärtes Ziel der Union. Im Koalitionsvertrag wurde sie als Sofortmaßnahme angekündigt – und ich hätte mir persönlich gewünscht, dass sie auch für private Haushalte bereits in den ersten 100 Tagen umgesetzt worden wäre.
Tatsächlich wurde die Stromsteuer bislang nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft auf das EU-Mindestmaß gesenkt. Für private Haushalte ist die Umsetzung weiterhin offen und steht unter dem Vorbehalt der Haushaltslage. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht vor, die bestehende Entlastung für Unternehmen zu verstetigen – eine Ausweitung auf Privatkunden ist darin nicht enthalten.
Ich halte das für eine verpasste Chance, Vertrauen zurückzugewinnen und ein zentrales Wahlversprechen einzulösen. Innerhalb der CSU-Landesgruppe setzen wir uns deshalb mit Nachdruck weiterhin dafür ein, dass auch private Haushalte entlastet werden – und zwar nicht irgendwann, sondern zeitnah und spürbar.
Dass Sie bislang nichts von der Absenkung der Netzentgelte merken, ist nachvollziehbar – denn auch diese Maßnahme entfaltet ihre Wirkung erst schrittweise und wird durch andere Preisbestandteile (wie Grundgebühren) oft überlagert.
Ich kann Ihnen heute leider kein konkretes Datum nennen, wann die Stromsteuer für Privatkunden gesenkt wird. Aber ich kann Ihnen versichern: Ich nehme Ihre Kritik ernst und werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Wahlversprechen nicht zu leeren Worten verkommen. Politik muss verlässlich sein – gerade in Zeiten wie diesen.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
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