Sind Sie bereit, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen?
Angesichts der vorliegenden Fakten, darunter das kürzlich aufgedeckte geheime Treffen von Mitgliedern der AfD und rechtsextremen Ideologen, bei dem offen rassistische und verfassungsfeindliche Pläne diskutiert wurden, stellt sich die Frage, ob Sie bereit sind, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Die Teilnehmer dieses Treffens äußerten sich zur sogenannten 'Remigration' und diskutierten darüber, wie Menschen mit Migrationshintergrund, einschließlich deutscher StaatsbürgerInnen, aus Deutschland vertrieben werden könnten.
Angesichts dieser Entwicklungen und der Tatsache, dass die AfD in einigen Bundesländern bereits als rechtsextrem eingestuft ist, ist die Frage nach einem möglichen Verbotsverfahren von großer Relevanz. Wie stehen Sie dazu und welche Schritte würden Sie gehen, um die Verfassung und die demokratischen Werte der Bundesrepublik zu schützen.
Weitere Fragen an Katrin Seidel
Eine andere Aufgabe im Land Berlin wird der Ausbau der Ganztagsschulen sein.
Welche Rolle DIE LINKE nach dem 12. Februar 2023 einnehmen wird, bestimmen die Wählerinnen und Wähler. Wenn es die Oppositionsrolle ist, dann nimmt DIE LINKE sie an und widmet sich dieser Aufgabe. Unser Ziel ist allerdings, in der bisherigen Regierungskoalition weiter zu arbeiten.
Zum Wahlalter ab 16 stehe ich positiv. Meine Partei DIE LINKE ist schon seit längerem dafür. Entsprechend findet sich diese Forderung auch in unserem Wahlprogramm und steht im aktuellen Koalitionsvertrag für das Land Berlin.
Allerdings habe ich ein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus, dem Landesparlament von Berlin. Über das Gesetz, nach dem Sie fragen, stimmt der Deutsche Bundestag ab.