Setzen Sie sich bitte dafür ein, das das Berliner Abgeordnetenhaus im Bundesrat ein AFD -Verbot unterstützt oder anregt, um unsere Demokratie zu schützen.

Eine andere Aufgabe im Land Berlin wird der Ausbau der Ganztagsschulen sein.

Welche Rolle DIE LINKE nach dem 12. Februar 2023 einnehmen wird, bestimmen die Wählerinnen und Wähler. Wenn es die Oppositionsrolle ist, dann nimmt DIE LINKE sie an und widmet sich dieser Aufgabe. Unser Ziel ist allerdings, in der bisherigen Regierungskoalition weiter zu arbeiten.

Zum Wahlalter ab 16 stehe ich positiv. Meine Partei DIE LINKE ist schon seit längerem dafür. Entsprechend findet sich diese Forderung auch in unserem Wahlprogramm und steht im aktuellen Koalitionsvertrag für das Land Berlin.

Allerdings habe ich ein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus, dem Landesparlament von Berlin. Über das Gesetz, nach dem Sie fragen, stimmt der Deutsche Bundestag ab.