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SPD
• 20.10.2022

Unter Desinformation verstehe ich die gezielte Verbreitung von unwahren oder irreführenden Informationen, die bewusst zur Täuschung von Menschen genutzt werden.

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SPD
• 22.04.2022

In wie vielen Fällen diese Klausel tatsächlich zur Anwendung kommen wird, ist derzeit nicht abschätzbar.

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SPD
• 22.04.2022

Es dürfte zumindest sicher auszuschließen sein, dass die Anwendung der Preisgleitklausel den Landeshaushalt stärker belastet als ihre Nichtanwendung.

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• 22.04.2022

Ihre Sorgen, dass sich die Regelung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als „Fass ohne Boden“ erweist, kann ich beruhigen.

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SPD
• 26.11.2021

ich schlage vor, dass wir mal miteinander reden! Bitte melden Sie sich dafür gern in meinem Wahlkreisbüro und vereinbaren einen Telefontermin.

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