Frage an Katrin Helling-Plahr von Gudrun J. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau J.,

die Beauftragten der Bundesregierung werden durch die Bundesregierung ernannt. Ein Beispiel ist die für alle Patienten zuständige Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Darüber hinaus stellen die im Ausschuss vertretenen Fraktionen jeweils einen Berichterstatter für Kindergesundheit und die Interessenvertretung findet auch durch die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) in der parlamentarischen Arbeit Berücksichtigung.

Die von Ihnen angesprochene Schließung pädiatrischer Stationen hat ihren Ursprung im lokalen Mangel an Fachpersonal, der laut Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte unter anderem daran liegt, dass der gegenwärtig gewonnene Nachwuchs hinter der Anzahl der in den Ruhestand gehenden Kollegen zurückbleibt.

Gemäß Leitfaden Prävention des GKV-Spitzenverbandes können die Kosten für präventive Maßnahmen beispielsweise im Rahmen von Primärpräventionskursen von den Krankenkassen übernommen werden, wenn der entsprechende Anbieter anerkannt, d.h. anhand vorgegebener Kriterien zertifiziert worden ist. Hierbei muss es sich nicht zwingend um einen approbierten Arzt handeln.

Über die Erstattungsfähigkeit von Blutzuckerteststreifen entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss im Rahmen der Selbstverwaltung. In einer Entscheidung vom 17. März 2011 wird dargelegt, dass eine durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen durchgeführte Nutzenbewertungsstudie zu dem Ergebnis kommt, dass es „weder für die Blutzuckerselbstmessung noch für die Urinzuckerselbstmessung einen Beleg für einen patientenrelevanten Nutzen bei Patienten mit Diabetes mellitus Typ 2, die nicht mit Insulin behandelt werden“ gibt. Die gesetzliche Krankenkasse ist daher nur dann zum Tragen der Kosten der Tests verpflichtet, wenn eine Behandlung mit Insulin notwendig ist. Eine Ausnahme besteht, wenn eine instabile Stoffwechsellage vorliegt. In diesem Fall kann der behandelnde Arzt eine begrenzte Anzahl an Teststreifen verordnen. Da der Krankenkasse folglich zusätzliche Kosten entstehen, sobald eine Behandlung mit Insulin vorliegt, wird eine solche im Rahmen des Risikostrukturausgleichs berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Helling-Plahr MdB