Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette
Katrin Göring-Eckardt
DIE GRÜNEN
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Frage von Fgrsna Zngguvnfpux an Katrin Göring-Eckardt bezüglich Umwelt

# Umwelt 15. Aug. 2019 - 14:07

Guten Tag
Ich wüßte gerne wie man plant, der erheblichen Umweltbelastung durch die niedrigen Flugpreise zu begegnen?
Ich könnte mir vorstellen, daß man nach geflogener Strecke gestaffelte Umweltabgaben zusätzlich zum Ticketpreis einführt.
Das könnte dann z.b. so aussehen, daß Flüge
- bis 1500 Meilen eine Umweltabgabe von z.b. 300 Euro
- 1500-3000 Meilen eine Umweltabgabe von z.b. 600 Euro
- ab 3000 Meilen eine Umweltabgabe von z.b. 900 Euro
bedeuten.
Diese könnte von der Airline gleich im Buchungsprozess eingezogen und dann direkt an den Staat abgeführt werden. Die dadurch eingenommenen Summen könnten direkt in staatliche Umweltprojekte (Solarparks, Windparks, Umschulungen zu nachhaltigen Arbeitsplätzen) investiert werden.
1. Dadurch würde das Flugaufkommen vermutlich deutlich zurückgehen, da die Städtetrips am Wochenende für ein Paar mit einem Mal 600 oder 1200 Euro teurer werden und man würde einem Flug endlich mal wieder einen tatsächlichen Wert geben.

2. Es wäre Geld für Investitionen in nachhaltige Projekte und Forschung da.

3. Und, für Berlin gesprochen, wäre der BER überflüssig, da die Kapazitäten von Tegel und Schönefeld mit einem Mal wieder vollkommen ausreichend wären.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft spricht in einer Pressemitteilung vom 02.08.19 hingegen von der Entwicklung CO2 neutraler Treibstoffe (Power to Liquid). Das klingt heute jedoch noch eher nach Zukunftsmusik. Wir brauchen aber heute die Maßnahmen, wenn wir die Pariser Klimaziele noch irgendwie erreichen wollen.

Von: Fgrsna Zngguvnfpux

Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE) 21. Aug. 2019 - 15:18
Dauer bis zur Antwort: 6 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Zngguvnfpux,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt und ihre Vorschläge. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Fliegen wird sich nicht generell vermeiden lassen, aber es ist klar, dass gerade auf der Kurzstrecke entscheidende Veränderungen braucht. Angesichts der Klimakrise ist es höchste Zeit, Kurzstreckenflüge so schnell wie möglich überflüssig zu machen. Schon jetzt gibt es klimaschonendere Möglichkeiten zu reisen. Bis 2035 wollen wir die Bahn auf nahezu allen innerdeutschen Strecken und ins benachbarte Ausland zur schnelleren, komfortableren und günstigeren Alternative machen.

Um einen Verlagerungseffekt zu erzielen, gehört gleichzeitig die klimaschädliche Subventionierung des Luftverkehrs beendet. Die Preise für Flüge und für Bahnfahrten müssen die jeweiligen Klima- und Umweltauswirkungen ehrlich abbilden. Neben der Einführung eines CO2-Preises von anfangs 40 Euro/Tonne fordern wir die schrittweise Einführung der Kerosinsteuer für Inlandsflüge. Diese beginnt mit dem EU-Mindeststeuersatz von 33 Cent pro Liter (ct/l) und soll schrittweise an den Steuersatz für Benzin angeglichen und bis auf 65,45 ct/l erhöht werden. Für EU-weite Flüge wollen wir eine europäische Kerosinsteuer von anfangs ebenfalls 33 ct/l. Bis zur Verabschiedung auf EU-Ebene wollen wir die Kerosinsteuer mit möglichst vielen willigen EU-Staaten auf Basis von bilateralen Vereinbarungen einführen. Es ist absurd, dass das klimaschädliche Fliegen steuerfrei möglich ist, während klimafreundliches Bahnfahren mehr kostet. Das wollen wir umkehren und alle innereuropäischen Flüge mit der Mehrwertsteuer belegen. Die Umsatzsteuer von 19 Prozent muss auch für den innerdeutschen Streckenanteil internationaler Flüge gelten. Die Deckelung der Luftverkehrssteuer auf 1 Milliarde Euro wird aufgegeben.
Im Gegenzug wollen wir Bahnfahren auch finanziell attraktiver machen. Günstige Tickets können mehr Menschen zum Bahnfahren bewegen. Wir wollen die Mehrwertsteuer im Eisenbahnfernverkehr auf den reduzierten Steuersatz von 7 Prozent absenken. Die Trassenpreise sollen halbiert werden. Bahnstrom wird billiger, indem die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt wird. Nur wenn das ganze Maßnahmenbündel umgesetzt wird, wird die Bahnreise den deutlichen, ökologisch gerechtfertigten Preisvorteil gegenüber der Flugreise haben.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt