Katrin Göring-Eckardt
DIE GRÜNEN
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Frage von Puevfgvna Crgre Avrß an Katrin Göring-Eckardt bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 11. Aug. 2009 - 13:48

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

ich beziehe mich auf Ihr Antwortschreiben vom 04.08.2009

Meine Frage:
Kennen Sie die im Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Weimar schriftlich fixierten Aussagen zur Ortsumfahrung Weimar B7 Nordost und wie bringen Sie Ihre Antworten Punkt 1 bis 4 mit diesen Aussagen in Übereinstimmung? Sie lehnen alle Varianten wegen zu geringer Entlastungswirkung ab, halten aber die mit erneuten Kosten verbundenen Untersuchungen zur Umsetzbarkeit der Tunnelvariante 4++ als eine sinnvolle Vorgehensweise! Glauben Sie, dass der Bund als Kostenträger einer Variante mit fast identischer Entlastungswirkung und Umweltverträglichkeit wie die Varianten 1 und 4 aber einem 2- bis 3-fach höherem Kostenaufwand jemals seine Zustimmung geben wird? Würde eine derartige Sonderregelung für Weimar nicht eine bundesweite Antragsflut zur Verlagerung des Straßenverkehrs unter die Erde auslösen? Stimmen Sie mir zu, dass die plötzliche Hinwendung der Kommune und des Landes zur Variante 4++ der Verzögerung und Verhinderung der Fertigstellung der Ortsumfahrung und vom Zeitpunkt her der wiederholten Verdummung des Wahlvolkes dienen? Es gibt wohl in der gesamten BRD wohl kein weiteres Beispiel, wo aus Privatinteressen einer kleinen Gruppe von Lobbyisten seit über 10 Jahre so vehement für die Verhinderung einer Ortsumfahrung eingetreten wird.

Freundliche Grüße

Christian Peter Nieß

Von: Puevfgvna Crgre Avrß

Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE) 09. Sep. 2009 - 16:57
Dauer bis zur Antwort: 4 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Nieß,

vielen Dank für Ihre wiederholte Nachfrage zu diesem Thema. Viele Ihrer aufgeworfenen Fragen können allerdings vor Ort besser nach dem aktuellsten Stand beantwortet werden. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass der Stadtrat Weimar sich in großer Mehrheit dafür entschieden hat, die Variante 4++ weiter zu untersuchen. Die anderen Varianten sollen nicht weiter verfolgt werden. Unter anderem war bei den anderen Varianten deutlich, dass zwar die Bewohner der Jenaer Straße im Vergleich zur heutigen Situation um ca. 25% entlastet wurden, aber dafür andere Bürger, die es teilweise noch gar nicht ahnen, erheblich mehr belastet würden und wertvolle Parklandschaften beeinträchtigt würden. Die Mitglieder des Weimarer Stadtrates sollen das Wohl der gesamten Stadt im Auge behalten. Sie haben sich in großer Mehrheit gegen die von Ihnen bevorzugte Lösung entschieden. In diesem Zusammenhang ist es auch fraglich, inwieweit die gesamten Weimarer Stadträte als kleine Gruppe von Lobbyisten zu bezeichnen sind. Ihre Fragen zu Kosten und Terminen können seriös erst beantwortet werden, wenn die Untersuchungen von Land und Kommunen abgeschlossen sind. Frau Göring-Eckardt kann diese Ergebnisse genauso wenig vorwegnehmen wie die Fraktionen im Weimarer Stadtrat.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt