Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette
DIE GRÜNEN

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Xynhf Eborarx bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

16. Februar 2020 - 20:25

Liebe Katrin-Dagmar Göring-Eckardt,

in Ihrer Rede diese Woche im Bundestag sagten Sie unter anderem Folgendes:

"Man braucht nur vier Buchstaben, um eine klare demokratische Haltung auszudrücken: NEIN.
Nein sagt man zu Faschismus.
Nein sagt man zu Rechtsextremisten.
Nein sagt man zur AfD.
Und nein sagt man, wenn man nur Dank der Stimmen eines Faschisten und seiner Partei in ein politisches Amt gewählt wurde."

Nun meine Fragen: Sagt man auch Nein, wenn man als Ministerpräsident gewählt wird, weil durch Zufall auf einmal 4 Abgeordnete der CDU auf der Toilette sind oder kann man da auch mal ein Auge zudrücken oder sogar 2?

Ist das die Demokratie, wie Sie sie sich vorstellen?

Wieso verlieren Sie kein Wort darüber, dass Linksextremisten die Familie von Herrn Kemmerich und andere FDP-Politikern bedrohen?

https://www.derwesten.de/politik/thueringen-eklat-ramelow-id228406619.h…

https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-thueringen-kemmerich-uebergriff…

Mit Verlaub, bitte ersparen Sie mir Rumgesülze und antworten Sie nur direkt auf meine Fragen.

Danke und viele Grüße

Xynhf Eborarx

Frage von Xynhf Eborarx
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
25. Februar 2020 - 12:11
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Robeneck,

anders als von Ihnen gewünscht verbieten es uns Höflichkeit und gute Erziehung "auf Rumgesülze" zu verzichten. Wir danken Ihnen also zunächst für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen freundlich zu antworten.

Es ist höchst unwahrscheinlich und bisher wohl in der parlamentarischen Geschichte noch nicht vorgekommen, dass bei einem Wahlgang einer Ministerpräsident*innenwahl Abgeordnete zufällig auf Toilette sind. Insofern stellt sich diese Frage nicht. Aber wir wollen Ihnen gern die Aussage noch einmal näher erläutern: Nein sagt man, wenn man die Stimmen der AfD braucht, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und ohne diese Stimmen keine eigene Mehrheit besitzt. Denn das bedeutet, dass man auch in den Folgejahren für die Umsetzung des Regierungsprogramms auf die AfD angewiesen sein wird und diese über das Regierungshandeln mitbestimmt.

Frau Göring-Eckardt hat bereits in verschiedenen Interviews und in den Sozialen Netzen Gewalt gegen Politiker*innen auf scharf verurteilt. Eine Suchmaschine ihrer Wahl wird ihnen dabei sicher weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt