Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette
DIE GRÜNEN

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Zvpunry Urpx bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

07. Februar 2020 - 21:08

Guten Tag,

Ministerpräsident Kemmerich (FDP) musste auf massiven Druck seine demokratische Wahl rückgängig machen und zurücktreten.
Siehe hierzu u.a. das Nachrichtenmagazin Spiegel:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-spricht-nach-m…

Er wurde mit Stimmen der Alternative für Deutschland gewählt.
Frau v.d. Leyen wurde ebenso mit Stimmen aus dem rechten Spektrum auf ihren Platz in Brüssel gewählt:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/kommissionspraesiden…
Meine Fragen dazu :
Wieso haben ihre Abgeordneten in Brüssel nicht den Verzicht von F.v.d.Leyen gefordert?
Gibt es einen Unterschied im gewählt werden dürfen mithilfe Rechter Stimmen?
Und sollte es einmal dazu kommen,dass ein Politiker des Bündniss 90 ebenfalls Stimmen der AfD erhält. Wird diese/r ebenfalls auf seinen Posten verzichten müssen?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Zvpunry Urpx
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
25. Februar 2020 - 12:10
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Urpx,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Die entscheidende Frage in Thüringen war nicht, wem die AfD ihre Stimmen gibt - darauf hat niemand Einfluss. Sondern ob der zukünftige Ministerpräsident für seine Wahl und damit für die Regierungsarbeit der nächsten Jahre auf die Stimmen der AfD angewiesen ist oder auch ohne diese eine eigene Mehrheit hat. Letztlich entscheidet jeder Abgeordnete frei nach seinem Gewissen. Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Gründe dafür finden Sie überall in den Medien, exemplarisch sei auf diesen Kommentar verwiesen: https://www.tagesschau.de/kommentar/hanau-115.html

Zum zweiten Teil ihrer Frage: Generell sind Personenwahlen geheim, der von Ihnen verlinkte Artikel enthält primär Vermutungen. Ob die PIS tatsächlich für die Kommissionspräsidentin gestimmt hat, darüber gab es in anderen Medien durchaus Zweifel. Wie dem aber letztlich auch sei: die PIS wird im Artikel zwar als Rechtspopulisten bezeichnet, tatsächlich gehören sie aber nicht zur gleichen Fraktion im Europaparlament wie die AfD. (https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_im_Europ%C3%A4ischen_Parlament) Es gibt keine Belege dafür, dass die AfD die Kommissionspräsidentin mitgewählt hat. Insofern handelt es sich hier um einen anderen Sachverhalt.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt.