Foto: Dominik Butzmann
Wir wollen Wahlfreiheit für Beamte schaffen. Bei privat versicherten Beamten zahlt bislang der Beihilfeträger in der Regel die Hälfte der anfallenden Kosten.
Diese Förderkriterien entsprechen aus unserer Sicht nicht der klimapolitischen Notwendigkeit.
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen, jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an.
Heilpraktiker*innen sollten Behandlungen übernehmen dürfen, für die sie eine entsprechende Ausbildung absolviert haben.
Wir wollen dass jede*r für sein Haus kostenlos, also zu 100% gefördert, einen individuellen Sanierungsfahrplan (ISFP) anfertigen lassen kann.
Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Aufenthaltsrecht erhalten und bei denen keine Abschiebehindernisse entgegenstehen, müssen zügig wieder ausreisen.
