Foto: Dominik Butzmann
In einem ersten Schritt wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundesweit nutzen
Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden
Damit aus der Krankenversorgung eine patientengerechte Gesundheitsversorgung wird, muss die Versorgung in der GKV gestärkt und die integrierte Versorgung - also stärkere Kooperation und Vernetzung der verschiedenen Bereiche des Gesundheitssystems - ausgebaut werden.
Wir sehen daher vor, die Menschen, die bereits eine EM-Rente erhalten besser zu unterstützen und wollen dafür die Zurechnungszeiten für Bestandsrentner*innen verbessern.
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen seit langem der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 ist allerdings nicht mehr nur der halbe, sondern der volle Beitragssatz zu zahlen.
Allerdings fällt die Bildung in den Hoheitsbereich der Länder, einschließlich der Frage der Beschäftigungsart und Bezahlung der Lehrer:innen.