
Außenministerin Baerbock hat in ihrer viel beachteten Rede beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag deutlich gemacht: Russland ist bereits vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt.
Foto: Dominik Butzmann
Außenministerin Baerbock hat in ihrer viel beachteten Rede beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag deutlich gemacht: Russland ist bereits vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt.
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Nicht kriegsführende Länder wie Deutschland werden durch Waffenlieferungen an die rechtswidrig angegriffene Ukraine ausdrücklich nicht zur Kriegspartei
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Bis es zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes kommt, erfährt ein solcher Entwurf in der Regel mehrere Überarbeitungen