Katrin Göring-Eckardt

Der Bundestag hat Ende letzten Jahres die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines Auszahlungsmechanismus vom Bund an die Bürger*innen geschaffen.

Katrin Göring-Eckardt hat sich kürzlich im Interview mit der Thüringer Allgemeinen auch zu ihrem Blick auf die AfD geäußert. Sie sagt:

In dem von Ihnen angesprochenen Interview mit dem Tagesspiegel regt Katrin Göring-Eckardt an, dass der von ihr ins Gespräch gebrachte Gerechtigkeitsgipfel die von Ihnen aufgeworfenen Fragen offen diskutieren soll. Sie sagt:

Um die Umsetzung für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu erleichtern, kann die dadurch entstehende zusätzliche Entlastung auch verzögert, jedoch nicht später als 31.12.2023, den Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern auf ihren Rechnungen gutschreiben werden.

Gewalttaten jeglicher Art müssen konsequent ermittelt und verfolgt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag steht in der Innenpolitik für einen starken Rechtsstaat und Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass der seit über 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen eingelöst wird