Foto: Dominik Butzmann
Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann.
Eine wahrscheinliche Vergrößerung des Bundestages nach der kommenden Wahl sehen wir mit großer Sorge. Wir haben immer wieder Verbesserungen im Wahlrecht angemahnt, allerdings hat die Große Koalition aus Union und SPD diese Wahlrechtsreform immer wieder verschleppt.
Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen, auch über die Regeleintrittsgrenze hinaus.
Mit Aufforstung und Waldumbau kann zwar die CO2-Aufnahmekapazität gesteigert werden, aber allein sind diese Maßnahmen nicht ausreichend, ihr Effekt zu gering.
Wir wollen den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen und die Klimaneutralität in 20 Jahren erreichen. Unabhängig davon hat es sicher einen Einfluss, wenn die viertgrößte Industrienation der Welt seinen CO2 Ausstoß reduziert.
Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang.
