Foto: Dominik Butzmann
Gern verweisen wir Sie dazu auf die Informationsseite der Bundesregierung sowie die ausführliche Informationsseite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unter
Das Solarpaket ist verabschiedet
Mit der 27. BAföG-Novelle hat die Bundesregierung bereits einige Schritte in diese Richtung gemacht.
„…es gibt einen wirksamen Hebel: Wir müssen Begegnungen mit den Menschen schaffen, vor Ort sein. Ich glaube, das kann viel verändern.“
Der Bundestag hat am 25. April eine Reform der Strafvorschriften zur Abgeordnetenbestechung beschlossen. Neben den bisherigen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wird zukünftig ein weiterer Tatbestand treten. Fälle wie die so genannten Maskendeals oder die Aserbaidschan-Affäre sind dann strafbar.
Seit vielen Jahren steht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag für das Konzept der Bürger*innenversicherung, bei der alle in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden, auch Abgeordnete und Beamte.
