Foto: Dominik Butzmann
(...) In der Tat kennen andere Länder die Begrenzung der Amtszeit des Exekutivchefs, allerdings wird dieser auch direkt durch das Volk gewählt und hat oftmals größere Befugnisse. In Deutschland hingegen ist die Kanzlerin oder der Kanzler immer von der Mehrheit im Parlament abhängig. (...)
(...) Weder steht in den nächsten Wochen eine Bundestagswahl an, noch ist ein von Ihnen in dieser Art skizziertes Ergebnis realistisch, auch wenn wir uns über ein zweistelliges Ergebnis sicher freuen würden. Wir Grüne haben im letzten Bundestagswahlkampf für konkrete Inhalte, insbesondere für unsere 10 Kernforderungen geworben und nicht für mögliche Koalitionskonstellationen. Entscheidend ist ja, wofür, für welche konkreten Inhalte und Vorhaben einzelne Parteien stehen, wofür man regieren will und worauf man sich ggf. (...)
(...) Beim Bundeswehreinsatz in Mali handelt es sich um die deutsche Beteiligung an der Blauhelmmission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung Malis (MINUSMA) sowie die weitere Beteiligung an der Militärmission der Europäischen Union zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Beide Einsätze zielen auf eine Stabilisierung des Landes, das nach einem Putsch 2012 und nachfolgenden Kämpfen 2013 im Norden in tiefes Chaos gestürzt war. (...)
(...) Freundschaft schließt eine kritische Haltung gegenüber der russischen Regierung und ihrer Politik nicht aus. Wir beobachten den Weg, den diese seit Amtsantritt von Präsident Putin im Jahr 2000 eingeschlagen hat, mit großer Sorge. (...)
(...) Für uns ist es heute unvorstellbar, dass unsere Groß- oder Urgroßeltern in einer Zeit aufgewachsen sind, die von einer tiefgehenden Feindschaft zu unserem Nachbarn Frankreich geprägt war. Für diese Generation dagegen mögen selbstverständliche Gewissheiten unserer Zeit - Frieden und Zusammenarbeit in Europa, Urlaub per Flugzeug in ferne Länder, Videotelefonie übers Internet auf alle Kontinente, interkontinental verflochtene Produktions- und Handelsketten - als pure Phantasterei gegolten haben. (...)
(...) Zu 1: Mit dem Ende der Neuzulassung für fossile Verbrennungsmotoren bis 2030 haben wir ein politisches Ziel, eine Vision formuliert. Wir sichere Rahmenbedingungen für die deutsche Automobilindustrie schaffen, damit diese bei der bereits heute weltweit stattfindenden Transformation zu einer emissionsfreien Mobilität weiterhin in der 1. (...)
