Foto: Dominik Butzmann
(...) Sie stellen eine Reihe von Fragen, die Grundwerte in der Politik berühren und weniger aktuelle Tagespolitik. Es würde Ihrem Anliegen nicht gerecht werden, einfach mit 'Ja' zu antworten und es dabei zu belassen - und wir haben in den von Ihnen angesprochenen Fragen große inhaltliche Übereinstimmung. (...)
(...) Unzweifelhaft sind Flugreisen schädlich fürs Klima und jenseits von dringend gebotenem politischem Handlungsbedarf, z.B. der Abschaffung der Steuervergünstigungen auf Flugkraftstoff, sollte jede und jeder individuell für sich überprüfen, ob der einzelne Flug nötig ist oder nicht. Klar ist aber auch: Ganz ohne das Flugzeug wird es in vielen Fällen nicht gehen. (...)
(...) Allerdings sind diese keine Erfindung der EZB, sondern beruhen als Teil des Maastricht-Vertrages auf einem Beschluss der europäischen Mitgliedsstaaten. Diese hatten beschlossen, eine gemeinsame Währung einzuführen, die Hoheit über den Haushalt aber individuell zu behalten. Die Währungsstabilität hängt aber maßgeblich auch von der Haushaltsdisziplin ab. (...)
(...) Wir haben im Vorfeld der vergangenen Europawahl die Einführung einer für Deutschland gültigen Sperrklausel abgelehnt. Im Bundestag gibt es gegenwärtige keine konkreten Pläne zur Änderung der Sperrklauselregelung bei kommenden Europawahlen. (...)
(...) Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag eingebracht und dieses auch im Wahlkampf 2017 deutlich gefordert. Ziel des Gesetzes ist die Regulierung: Wir wollen ein reguliertes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen. Kurz gesagt sollen Konsumenten nicht länger kriminalisiert und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. (...)
(...) Selbst auf nationaler Ebene ist ein CO2-Preis für die Bereiche, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, realisierbar. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, braucht es aber auch all die anderen notwendigen Schritte wie den Kohleausstieg, die Verkehrswende, Klimaschutz im Gebäudebereich und vieles mehr. (...)
