Foto: Dominik Butzmann
(...) Sie schreiben selbst: Bildungspolitik ist Landespolitik und diese Fragen entscheiden allein die Landesregierungen. Es liegt nicht in der Macht von Bundestagsabgeordneten, sich in diese landespolitischen Fragen einzumischen. (...)
(...) Das von Ihnen geschilderte Problem teilen wir in dieser Form nicht. Durch die mittlerweile herrschende Preistransparenz ist es unkompliziert möglich, den aktuellen Preis der umliegenden Tankstellen via Internet, Apps etc. vorab zu überprüfen. (...)
(...) Wir teilen die Prämisse ihres Anliegens und ihrer Petition - der Klimawandel ist die größte Herausforderung der Menschheit zu unserer Zeit. Ob allerdings eine Fortbildungspflicht das richtige Instrument ist, erscheint fraglich. (...)
(...) Tja, und was die Atomwaffen angeht... das war nicht zuletzt einer der Gründe für die Gründung unserer Partei. Das Thema Atomwaffenabzug steht in quasi jedem unserer Abrüstungsanträge. (...)
(...) Den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten sehen wir grundsätzlich kritisch. Seit Jahren fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um strenge und klare Hürden für einen Export zu haben. Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird. Mit dem EU-Gemeinsame Standpunkt hat die Europäische Union bereits seit Jahren Kriterien für den restriktiven Export, dessen Einhaltung wir stets anmahnen. Zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik gehören für uns immer auch glaubhafte Endverbleibskontrollen. (...)
(...) Wir präferieren ein Modell, bei dem der Staat den Arbeitgebern die Mittel für Bonuszahlungen zur Verfügung stellt, nicht zuletzt, weil es rechtlich einfacher umsetzbar wäre. (...)
