Foto: Dominik Butzmann
Wir wollen dass jede*r für sein Haus kostenlos, also zu 100% gefördert, einen individuellen Sanierungsfahrplan (ISFP) anfertigen lassen kann.
Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Aufenthaltsrecht erhalten und bei denen keine Abschiebehindernisse entgegenstehen, müssen zügig wieder ausreisen.
Die bestehenden Regelungen bezüglich Parteispenden reichen aus unserer Sicht nicht aus, um transparente Politik zu gewährleisten
Unser Wahlprogramm ergänzt das Grundsatzprogramm unserer Partei.
Leider steigen seit einigen Wochen die Infektionszahlen wieder an. Es wird daher Zeit, den Infektionsschutz insbesondere am Arbeitsplatz durch konsequente Anwendung der 3G-Regeln – geimpft, genesen, getestet - zu verstärken
Wir Grüne haben immer wieder, und jüngst im Bundestag gefordert, diese Zusatzleistungen direkt aus der Steuer zu finanzieren.
