Guten Morgen, warum wird der Strompreis nicht gedeckelt. Ihre Behauptungen, die erneuerbaren Energien sind billig stimmt nicht. Denn der Strompreis richtet sich nach dem teuersten Kraftwerk im Netz.

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Die Preise an Energiebörsen für fossile Rohstoffe wie Gas, Öl und Kohle – und in deren Folge auch für Strom – sind in den letzten Wochen und Monaten deutlich gestiegen. Für diese Preissteigerungen gibt es verschiedene Gründe. Grundsätzlich trifft die Nachfrage auf ein geringeres Angebot, was die kurzfristigen Preise in die Höhe getrieben hat. Derzeit erholt sich die Weltwirtschaft nach der Corona-Pandemie. Die Nachfrage nach Rohstoffen ist demnach gestiegen und trägt damit zu höheren Preisen bei. Dabei ist auch v.a. die weltweite Nachfrage für Gas gestiegen. Fossile Brennstoffe sind damit der Preistreiber - es handelt sich also um eine „Fossilflation“. Wind- und Sonnenenergie sind schon heute deutlich günstiger als Energie aus Kohle, Gas oder Atom.

Wir verfolgen die Entwicklungen sehr genau. Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen der Bürger*innen um steigende Kosten wahr und wollen vor Allem auch die Haushalte mit geringen Einkommen bei der aktuellen Situation unterstützen. Die Ampelkoalition hat daher bereits verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, die kurzfristig helfen, z.B.:

Abschaffung der EEG-Umlage: Die Abschaffung der EEG-Umlage kommt bereits zum 1. Juli 2022, also ein halbes Jahr früher als geplant. Wir wollen dafür sorgen, dass die Versorger diese Preissenkung auch zeitnah an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, damit die Entlastung auch dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird.

Heizkostenzuschuss: Der von der Bundesregierung bereits beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende mit unterstützenden Leistungen wurde  zügig vom Deutschen Bundestag verabschiedet. 

Pendlerpauschale: Angesichts der zuletzt stark angestiegenen Kraftstoffpreise und des erst allmählichen Austauschs von Verbrennern durch Elektroautos hat sich die Koalition dazu entschieden, die mit der Einführung der CO2-Bepreisung bereits vor zwei Jahren beschlossene Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler um zwei Jahre vorzuziehen. Da von der Pendlerpauschale vor allem Bezieher hoher Einkommen profitieren und der Anreiz ausgeht, weite Pendeldistanzen in Kauf zu nehmen, haben wir Grüne im Bundestag uns immer für eine sozialere und ökologische Ausgestaltung ausgesprochen. Die Koalition hat nun verabredet, eine Reform mit dieser Zielsetzung auf den Weg zu bringen. Eine gerechtere Alternative stellt etwa ein vom individuellen Steuersatz unabhängiges Mobilitätsgeld für alle Verkehrsmittel dar. Auch ein Bonus für die Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Verkehrsangebote sollte geprüft werden.

Noch mehr Entlastungen sind auf den Weg gebracht. Eine Übersicht finden Sie unter: Umfangreiche Entlastungen schon ab Mitte 2022: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de)

Mittelfristig aber ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien das wichtigste Instrument für günstigere Strompreise. Damit sorgen wir für sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung. Denn Wind und Photovoltaik sind inzwischen die günstigste Form der Stromerzeugung – günstiger als Strom aus neuen Atom- oder Kohlekraftwerken. Dazu haben wir als Ampelkoalition Anfang Juli ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das den Turbo bei den Erneuerbaren einlegen wird. Viele Einzelheiten dazu finden Sie unter Volle Energie für Erneuerbare: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de)

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt