Partei
Unsere Haltung zu Ihrem Anliegen heißt allerdings: Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern. Regulatorische Lücken lassen Steuergelder im Milliardenbereich verpuffen, leisten Geldwäschenetzwerken Vorschub, während das Bürgergeld gekürzt wird. Die einjährige Haltefrist auf Kryptogewinne ist ein Steuergeschenk an Rechtsaußen.
Arbeiten bis zum Umfallen und weitere Erhöhungen der Regelaltersgrenze lehnen wir als Linke grundsätzlich ab.
Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes ist der falsche Weg.
Aber nein, dem sogenannten 34-Punkte-Reformpaket der Regierungskoalition kann und werde ich nicht zustimmen, denn halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer werden durch massive Kürzungen beim Sozialstaat zunichte gemacht.
Opfer sexualisierter Gewalt nur dann zu erwähnen, wenn sie für rassistische Narrative instrumentalisiert werden können, und gleichzeitig Maßnahmen abzulehnen, die Betroffene nachweislich schützen würden, hilft dagegen niemandem – außer den Tätern.
Die Absenkung der Honorar um 4,5% ab April 2026 bedeutet de facto eine schlechtere Versorgung von Betroffenen und natürlich eine Einkommenskürzung für die Therapeut*innen. Beides ist inakzeptabel und der Bedarfssituation nicht angemessen.
