Frage an Katrin Altpeter von Gerhard S. bezüglich Finanzen
seit Jahren immer die gleichen Probleme
Staatsverschuldung, Steuerbelastung
- was gedenken Sie konkret gegen die Tatsache zu unternehmen, dass ein Grossteil der vom Steuerzahler erwirtschafteten Leistung in ueberbordenden Staatsausgaben verpuffen.
Seit Jahren steigt die Staatsverschuldung, um alte nicht mehr tragende Systeme zu erhalten ( in Bawue speziell Problem der Pensionskosten der Zukunft )
Loesungsvorschlag ?
Sehr geehrter Herr Schauer,
die Haushaltslage des Landes ist sehr angespannt und lässt insgesamt wenig Spielraum. Die Verschuldungspolitik der CDU/FDP-Koalition hat dazu geführt, dass neu aufgenommene Kredite gerade einmal ausreichen, den Schuldendienst für die Kreditaufnahmen in der Vergangenheit zu bezahlen. Die SPD strebt einen ausgeglichenen Landeshaushalt bis zum Jahr 2011 an. Wir wollen die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung verwenden, um die Neuverschuldung abzusenken. Außerdem muss geprüft werden, ob durch eine Verschärfung der Verschuldungsregeln in der Landesverfassung die Staatsverschuldung besser beschränkt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter
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