(...) Die Sicherheit von medizinischen Eingriffen ist uns Freien Demokraten ein besonderes Anliegen. Die Unbedenklichkeit von Impfstoffen muss daher fortlaufend nachgewiesen werden. (...)
(...) Während sich Menschen aus unterschiedlichen Gründen bewusst gegen die Organspende entscheiden, sind andere unentschieden und wieder andere entscheiden sich bewusst für die Möglichkeit der Organspende. Unumstritten ist, dass die Zahl der Organspender in Deutschland in den letzten Jahren stetig abgenommen hat. Derzeit warten in Deutschland etwa 10.000 Menschen auf ein Spenderorgan. (...)
(...) Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Umsetzung der Istanbul-Konvention mit mehr Tempo angegangen wird, indem Bund, Ländern und Kommunen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen abgestimmt handeln und die dafür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. (...)
(...) Die Kriminalstatistik zeigt, dass Gewalt gegen Frauen in Deutschland kein Randphänomen ist. Ob im privatem oder öffentlichem Raum – wir dürfen die zum Teil tödliche Gewalt gegen Frauen nicht zulassen. (...)
(...) Die OSZE berichtet fast täglich und detailliert über Verstöße gegen den Waffenstillstand, der in den Minsker Vereinbarungen verhandelt wurde. Nach dem Mandat der OSZE, deren Mitglied auch Russland ist, dient die OSZE ausschließlich der Beobachtung und darf keinerlei politische oder militärische Schuldzuweisung vornehmen. (...)
(...) Die gesetzlich vorgesehene Sollgröße hingegen liegt bei 598 Mandaten. Damit sich das Parlament wieder an dieser Zahl annähert, ist unserer Meinung nach eine Wahlrechtsreform notwendig. (...)
